Impressum

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Eugen Pohle

Registergericht: Amtsgericht Jena

Registernummer: HRB 210440

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 219629591

Inhaltlich Verantwortlich: Eugen Pohle


Haftungshinweis

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma PE-Gabelstapler Center GmbH

Allgemeines:

Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich auch bei sich widersprechenden Geschäftsbedingungen der Vertragspartner.  Telefonische oder mündliche Erklärungen unsererseits gelten nur nach schriftlicher Bestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Sollte eine einzelne Klausel der Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Der Vertragspartner ist zu einer Neuvereinbarung einer eventuell unwirksamen Klausel verpflichtet, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist  Gera.

Preise und Zahlungen:

Die Preise verstehen sich ohne Skonto  oder  Nachlass ab Werk  rein  Netto  ohne Verpackung, Transport und Montage. Zahlungen sind - ohne Skonto - sofort fällig. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung einen Monat nach Rechnungsdatum ein. Die Rückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen mit von uns bestrittenen Gegenforderungen sind nicht zulässig. Verzugszinsen werden mit  12 %, auf Nachweis höher, berechnet.  Kommt der Käufer mit einer Zahlung  in  Verzug  oder werden nach Auftragserteilung Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so werden  alle unsere Ansprüche fällig. Wechsel- und Scheckzahlungen werden sofort fällig, wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährden. Gleichzeitig erlischt das Gebrauchsrecht des Mieters und berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Käufer berechtigt uns für diesen Fall ausdrücklich, dass wir seinen Grund  und Boden betreten können,  um uns den Besitz an den Kauf - oder Mietgegenstand selbst zu verschaffen.  Der Käufer oder Mieter verzichtet auf Besitzschutzansprüche. Alle durch die Herausgabe entstehenden Kosten trägt der Käufer bzw. Mieter.  Wir sind berechtigt den zurückgenommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die Kaufpreisforderung bestmöglich zu verwerten.  Bei Zahlung bleibt das Recht zur Tilgungsbestimmung ausschließlich uns vorbehalten.

Lieferung:

Angegebene Lieferzeiten sind verbindlich. Eine Haftung für Schäden wird auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß beschränkt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Kaufgegenstand die Herstellerfirma oder unser Lager verlassen hat, unbeachtet eventueller frachtfreier Lieferung.

Gewährleistung:

Auf neue Ware leisten wir Gewähr für zugesicherte  Eigenschaften und für Fehlerfreiheit  entsprechend dem  jetzigen  Stand der Technik unter  Ausschluss  weiterer Ansprüche nur nach Maßgabe der folgenden Bedingungen: Bei neuer Ware beschränkt sich unsere Gewährleistung und Haftung auf das gesetzliche Mindestmaß unter Abtretung unserer Ansprüche an den  Hersteller.  Käufer bzw. Mieter sind verpflichtet, den Kaufgegenstand nach Erhalt unmittelbar zu überprüfen. Mängel, die innerhalb 7 Tagen feststellbar waren und nicht  innerhalb  dieser  Zeit  gerügt sind,  können nicht mehr geltend gemacht werden. Der Käufer  bzw. Mieter trägt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen die Beweislast dafür, dass die gerügten  Mängel nicht auf übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder falscher Bedienung beruhen.  Für die notwendigen  Ausbesserungen  hat der  Käufer uns die erforderliche Zeit unentgeltlich einzuräumen;  mangelhafte Teile sind frachtfrei an uns einzusenden. Ersatzteile gehen in unser Eigentum über. Bei Eingriffen des Kunden in Kauf- oder Mietsachen erlischt unsere Gewährleistung.  Ersatz eines unmittelbaren  oder  mittelbaren  Schadens  wird nicht gewährt soweit ein Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Gewährleistungsansprüche werden nur erfüllt, wenn der Käufer alle ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen aus der gesamten  Geschäftsbeziehung erfüllt hat. Gebrauchte Geräte werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung  und Garantie  grundsätzlich verkauft  "wie gesehen und  Probe gefahren". Unterlässt der Käufer die Besichtigung oder Probefahrt, so können daraus keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Bei vermieteten Geräten übernimmt der Mieter Haftung auch für leichteste  Fahrlässigkeit. Der Mieter ist dafür Beweis verpflichtet, dass ihn keinerlei verschulden trifft. Der Mieter haftet mit  dem  jeweiligen Zeitwert des Gerätes. Der Zeitwert wird durch einen vom Vermieter genannten Sachverständigen ermittelt. Die Kosten der Wertschätzung trägt der Mieter in jedem Falle. Der Mieter verpflichtet sich, die erforderliche Pflege und Wartung regelmäßig durchführen zu lassen.

Besondere Reparaturbedingungen:

Mängel sind innerhalb einer Woche nach Beendigung der Reparatur zu rügen.  Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber 6 Wochen nach Empfang in gleicher Weise zu rügen. Ohne  Einverständnis des Verkäufers darf der Kunde Mängel selbst nicht beseitigen. Ansonsten gelten die gesetzlichen  Gewährleistungsregeln.

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Befriedung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand - auch im verarbeiteten oder eingebauten Zustand - vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verfügung oder Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig. Der Käufer tritt schon jetzt seine Ansprüche an einen eventuellen Veräußerungsvertrag bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, die Abtretung dem Drittbewerber zur Zahlung vorzubehalten. Irgendwelche Eingriffe Dritter in unser Eigentum sind uns sofort zu melden. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, hat der Käufer  zu tragen. Solange uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand zusteht, hat der Käufer die Pflicht, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Ein Verstoß gegen diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berechtigt den Verkäufer ohne Nachfristsetzung zur Rückholung der gelieferten Gegenstände aus allen laufenden Verträgen auf Kosten des  Kunden unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechtes und zur freien Verfügung über diese Geräte oder Gegenstände. Der Käufer bzw. Mieter verzichtet auf Besitzschutzansprüche.